Tollhaus Bezirksvertretung? - Herr Maug: Bitte den Ball flach halten

Pressemitteilung vom 27. November 2011

Stellungnahme zum Artikel von Rolf Maug in der WAZ/WR/Der Westen vom 23. November 2011
[ derwesten.de: Bezirk will Demo-Verbot für Nazis in der Nordstadt von Dortmund ]

Die Bezirksvertretung der Nordstadt muss ja ein schlimmer Haufen sein, glaubt man dem WAZ/WR-Redakteur Rolf Maug, der am 23.11. feststellte, dass "die Bezirksvertreter für die nördliche Innenstadt von der Rolle" geraten sind.

Bei der Sitzung am 16.11. nicht gesichtet worden, weiss er aber, dass offenbar nur die Gegenstimmen einiger SPD-Verteter zum FDP-Antrag zur Nazi-Demo zur "Rettung des Ansehens der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord" beigetragen haben. Ja haben denn die Gegenstimmen der CDU nicht zur Rettung des Ansehens der Bezirksvertetung beigetragen? Und sind diejenigen Genossen, die mehrheitlich für den FDP-Antrag gestimmt haben, weniger böse als die FDP und die GRÜNEN, weil es in ihren Reihen ja auch Gegner des Antrags gab?

Wow! Soviel intellektueller Scharfsinn übersteigt das schlichte Gemüt eines GRÜNEN Bezirksvertreters.

Natürlich wissen wir auch bei den GRÜNEN, dass das Gremium Bezirksvertretung nicht befugt ist, eine Demo zu verbieten. Auch wenn die Überschrift des FDP-Antrags unglücklich formuliert ist, entscheidend ist doch der Beschlussvorschlag, in der "die Verwaltung gebeten wird, in Zusammenarbeit mit der Polizei zukünftige Demonstrationen der rechten Szene durch die Nordstadt zu verhindern".

Dem kann man zustimmen oder auch nicht. Beides hat seine Berechtigung, denn es geht um eine Abwägung zweier Rechtsgüter, die uns GRÜNEN sehr wichtig sind. Zum einen das Recht auf freie Meinungsäußerung in Form von Demonstrationen, zum anderen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Anwohner, die sich durch das martialische Auftreten und die hasserfüllten Parolen der Nazis bedroht fühlten. Erst recht, seit wir wissen, dass nur wenige Meter vom Aufmarschgebiet entfernt ein türkischer Kioskbesitzer offenbar von Rechtsterroristen ermordet wurde.

Eine Klarstellung bedarf auch die Kommentierung von Rolf Maug zum Nordbad. Die Aufregung um den Begriff "Beauftragung" ist doch sehr konstruiert. Ob Rat oder Verwaltung gebeten werden oder beauftragt oder aufgefordert, etwas zu tun, ist doch völlig wurscht und schon gar nicht "im Ton vergriffen". Wenn es jemanden in der Sitzung gestört hätte, hätten wir die Formulierung korrigiert.

Wichtig ist doch der Wunsch, dass die Bezirksverteter der Nordstadt ein funktionstüchtiges Hallenbad in der Nordstadt wollen. Wenn es Herrn Maug "erstaunt", dass dieser "von Selbstüberschätzung geprägte" Antrag der GRÜNEN auch noch einstimmig beschlossen wurde, ist das eher ein Zeichen dafür, dass das "vernünftige und zweckmäßige Augenmaß" - wie er es so schön formuliert - doch eher an anderer Stelle verloren gegangen ist.